Wie alles begann: Franz Sedelmayer (rechts, halb verdeckt) demonstriert vor dem Petersburger Firmensitz russischen Beamten seine Ware (foto: Sedelmayer/rufo)
Dienstag, 07.03.2006
Deutscher Unternehmer beschlagnahmt Kreml-Gebäude
St. Petersburg. Der Münchner Unternehmer Franz Sedelmayer hat nach zehn Jahren Rechtsstreit einen Sieg gegen den Kreml errungen: In Köln bekam er als Schadenersatz die ehemalige Sowjet-Handelsvertretung zugesprochen.
Das Kölner Landgericht bestätigte Mitte Februar, dass Sedelmayer zunächst die monatlichen Mieteinnahmen in Höhe von 24.000 Euro aus dem Gebäudekomplex der ehemaligen Handelsvertretung pfänden lassen kann. Als nächster Schritt droht nun die Enteignung der Immobilie.
Die etwa 15.000 Quadratmeter große, mit Apartmenthäusern und Bürogebäuden bebaute Liegenschaft an der Friedrich-Engels-Straße 7 befindet sich nominell im Besitz der Kreml-Adminstration. Es handelt sich dabei um die ehemalige Handelsmission der UdSSR in Westdeutschland – wie Sedelmayer versichert, war dies früher eher ein Stützpunkt des KGB.
Sedelmayer will vom Kreml etwa fünf Millionen Dollar
Damit hat der 42-jährige Unternehmer, der nach einem Anfang der 90er Jahre in St. Petersburg spektakulär geplatzten Joint-Venture versucht, Schadenersatzforderungen gegen Russland umzusetzen, wohl als erster auf diesem Feld einen realen Erfolg gegen den Kreml errungen.
Andere Firmen - wie die Schweizer Noga – scheiterten damit, obwohl sie es zum Teil mit spektakuläre Beschlagnahmeaktion, etwa von Segelschulschiffen, Flugzeugen oder Kunstsammlungen, versuchten. „Häuser können nicht weglaufen“, erklärt er letzlich seinen Erfolg – der aber noch mehr seiner bajuwarischen Hartnäckigkeit, intensiver Detektivarbeit mit Grundbüchern und vielen, vielen Anwaltshonoraren zu verdanken ist.
Das Kammergericht Berlin hatte dem Bayern vor vier Jahren bestätigt, dass er in Deutschland gegenüber der Russischen Föderation Ansprüche in Höhe von 2,35 Millionen Dollar plus 10 Prozent Zinsen seit November 1996 geltend machen könne. Einen entsprechenden Schiedsspruch hatte ein Stockholmer Schiedsgericht 1998 erlassen – noch unter Berufung auf das Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und der Sowjetunion.
Doch der russische Staat verweigerte jede freiwillige Zahlung. Sedelmayer zufolge summieren sich seine anerkannten Forderungen auf etwa 5 Millionen Dollar.
Köln: ”Enteignung nicht aufzuhalten”
Voraussichtlich kommt es für den russischen Staat aber noch dicker: Der nächste Schritt ist eine Enteignung des Gebäudekomplexes. „Ich wüsste nicht was die Russische Föderation noch unternehmen könnte, um die Verwertung der Grundstücke zu verhindern“, so Sedelmayer gegenüber Russland- Aktuell. Laut Sedelmayer kann eine Zwangsversteigerung stattfinden, sobald ein Wertgutachten erstellt ist. Seiner Erfahrung nach dauere das drei bis sechs Monate.
Ansprüche auf das schätzungsweise über 30 Millionen Euro teure Anwesen könnte auch die Ukraine stellen, die nach einem Bericht des "Wall Street Journal" 16,33 Prozent allen ehemaligen Besitzes für sich beansprucht.
Sedelmayer jagt russisches Geld und Eigentum
Bisherige Versuche des Unternehmers, sein Geld einzutreiben, waren erfolglos geblieben: Er hatte sich bemüht, sowohl Zahlungen der Bundesbank an Russland pfänden zu lassen als auch die Überfluggebühren, die die Lufthansa an den russischen Staat entrichtet.
Vor zwei Jahren scheiterte auch sein juristischer Versuch, Hand auf die Mieteinnahmen des „Russischen Hauses“ in der Berliner Stadtmitte zu gelangen – ebenso wie Sedelmayers Bemühungen, 2005 während der Hannover Messe russische Exponate beschlagnahmen zu lassen: Die dortigen Gerichtsvollzieher schickten ihn solange von Pontius zu Pilatus, bis die Messe vorbei war – offenbar sollte ein Skandal vermieden werden, denn auf der Messe trafen sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin.
Wie alles begann: Ein großer Deal mit der russischen Polizei
Sedelmayers Ansprüche beruhen auf dem Action-Thriller-reifen Ende eines 1991 gegründeten Gemeinschaftsunternehmen mit der Petersburger Polizei: Die Firma KOC beschäftigte sich mit dem Import von US-Ausrüstungsgegenständen für russische Ordnungshüter bis hin zum Bedarf für Spezialeinheiten. Der Firmenprospekt von damals beinhaltete alles vom Kugelschreiber mit verstecktem Mikrofon über Laservisiere für Scharfschützen bis zum Mannschaftswagen für Antiterror-Trupps. Auch betrieb KOC damals den mit 150 Mitarbeitern größten privaten Wach- und Sicherheitsdienst in der Stadt.
Es ist lange her: Vizebürgermeister Wladimir Putin (rechts) unterzeichnet ein Abkommen in Sedelmayers Petersburger Firmensitz (Foto: Sedelmayer/rufo)
Als Firmendomizil hatte die Polizeibehörde GUWD eine „K-4“ genannte exklusive Immobilie in das Geschäft eingebracht: die 1908 vom Jugendstil-Architekten Roman Meltzer als eigene Vorstadtresidenz auf der exquisiten Steininsel errichtete Villa ist ein verwunschen-verwachsenes vielstöckiges Holzhaus im altrussischen Stil, das die Petersburger bewundernd „das Märchenhaus“ nennen. Sedelmayer renovierte das Gebäude auf eigene Kosten und richtete dort die Zentrale für sein Unternehmen und die Wachmannschaften ein. Wie er erzählt, war dies der Ort „wo sich die Spione in der Stadt trafen“.
Der Rausschmiss aus dem “Märchenhaus”
Doch schon ein Jahr später verbot ein neues Gesetz den russischen Ordnungshütern, sich offiziell an kommerziellen Geschäften zu beteiligen. Der russische Geschäftsanteil musste an die städtische Vermögensverwaltung überschrieben werden. Dies missfiel wohl manchen GUWD-Gewaltigen, hätte es für sie doch den Verlust des exklusiven Anwesens bedeutet.
Daraufhin trat die russische Präsidentenadministration auf den Plan, die erklärte, gerade dieses Gebäude als Stadt-Residenz für Boris Jelzin zu benötigen. Sedelmayer verlangte adäquaten Ersatz, doch bald darauf bestand der Kreml schon pauschal auf der Liquidierung von KOC. Der Streit eskalierte schnell, nicht nur juristisch: Vorübergehend belauerten sich auf dem Gelände Sedelmayers Wachleute und Polizisten gegenseitig. „Wir waren knapp vor einem bewaffneten Konflikt“, sagte Sedelmayer damals.
Letztlich endete KOC wie viele andere Joint-Ventures der wilden russischen Business-Gründerzeit auch: Der ausländische Partner kehrte, um Leib und Leben fürchtend, eines Tages nicht mehr nach Russland zurück. Der Stärkere hatte gesiegt.
Bevor Putin die Seiten wechselte ...
Anders als andere in Russland mit Schwung auf den Bauch gefallene oder übers Ohr gehauene Geschäftsleute wollte sich der Jungunternehmer mit dem Verlust seiner Investitionen aber nicht abfinden: Seine Forderungen gegen den russischen Staat versucht er in über zehn Zwangsvollstreckungsverfahren in Deutschland und Schweden einzutreiben, „bis auch der letzte Dollar Schulden bezahlt ist“.
Originell an seinem Fall sei, so Sedelmayer vor zwei Jahren gegenüber Russland- Aktuell in München, dass ihm seinerzeit ein durchaus wohlgesonnener Petersburger Vizebürgermeister selbst zur Klage gegen den Kreml geraten habe. Der Mann war Jurist – und hieß Wladimir Putin.
(ld/.rufo)
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Die zwei Türme: Die goldene Kuppel der Isaaks-Kathedrale und die Nadel der Admiralität markieren weithin sichtbar das Petersburger Stadtzentrum. (foto: ld/rufo)
