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Und dann bekam der Behördensafe plötzlich Beine... (Foto: prazdnik-peremena.ru)
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Donnerstag, 08.12.2011

Neuer Wahl-Skandal: Wahlkreis-Dokumente verschwunden

St. Petersburg. Aus einem gut bewachten Petersburger Amtsgebäude sind angeblich die Wahlunterlagen von drei Wahlkreisen verschwunden. In allen drei Bezirken hatte „Einiges Russland“ die Wahlen verloren.


Angeblich soll ein ganzer Safe mit den Wahlunterlagen verschwunden sein. Die Leiterin der betroffenen Gebietswahlkommission hatte gestern Anzeige erstattet. Wie fontanka.ru berichtet, ist unklar, ob nur die Protokolle der Abstimmung oder auch die Wahlzettel verschwunden sind.

Nach den vorläufigen Wahlergebnissen hatten sich in den drei fraglichen Abstimmungsgebieten bei den Stadtparlamentswahlen jeweils prominente Vertreter von ER Niederlagen gegen Konkurrenten des „Gerechten Russland“ (SR) bzw. der LDPR eingehandelt.

Bei Russland-Aktuell
• Wahlmanipulation: am besten mit Extra-Wahllokalen (02.12.2011)
• Hacker-Attacken und Festnahmen am Duma-Wahltag (04.12.2011)
• Schlechte ER-Resultate: Bürgermeister nehmen den Hut (08.12.2011)
• Petersburg: Vehemente Wahlfälschungen für Kreml-Partei (06.12.2011)
• Kremlpartei erleidet in St. Petersburg große Schlappe (05.12.2011)
Angeblich sollen sowohl Unterlagen aus dem Büro der Wahlkreis-Leiterin wie auch der in einer verplombten Abstellkammer stehende Safe verschwunden sein. Diese Darstellung erscheint reichlich fragwürdig, da sich direkt neben den fraglichen Räumlichkeiten ein Wachposten befindet. Auch das Gebäude der Verwaltung des Primorski-Stadtteils wird im Prinzip gründlich bewacht.

Nötige Nachzählung - mit anderen Resultaten?


Die Wahlkommission bezeichnete einen Verlust nur der Protokolle als „nicht tödlich“, da das Ergebnis anhand der aufgehobenen Stimmzettel neu ermittelt werden könne. Allerdings könnte gerade dies der Zweck der Übung sein: Wer garantiert, dass in der Zwischenzeit nicht auch die gesammelten Stimmzettel in unbefugten Händen neu „konfiguriert“ wurden?

Die betroffenen Wahlsieger sind jedenfalls empört und vermuten einen von einflussreicher Stelle eingefädelten Wahlbetrug. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls der SR-Kandidat Oleg Nilow angesichts der Tatsache, dass der Diebstahl trotz Wachen und Videokameras in dem Amtsgebäude unbemerkt stattgefunden haben soll.

Wasserschaden und Rattenplage als Wahltechnologie


In St. Petersburg haben die Behörden bereits reiche Erfahrung mit dem Verschwindenlassen von unangenehmen lokalen Wahlunterlagen: 2009 stellte sich bei Nachforschungen aufgrund einer Wahlanfechtung heraus, dass die Wahlzettel aufgrund eines Wasserrohrbruchs im Keller eines Amtsgebäudes unleserlich geworden seien.

2005 waren in einem Stadtteil von einem Gericht zur Prüfung angeforderte Wahlunterlagen angeblich von Ratten zerfressen worden. Was die Nager dabei übrig gelassen hatten, sei angeblich bei der Bekämpfung der Rattenplage zerstört worden, beteuerten die Beamten.



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