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Unter anderem eine Kinder-Krebsstation sollte Plänen zufolge für die elitäre Richter-Klinik weichen. (Foto: anonim-from-rus.livejournal.com)
Unter anderem eine Kinder-Krebsstation sollte Plänen zufolge für die elitäre Richter-Klinik weichen. (Foto: anonim-from-rus.livejournal.com)
Mittwoch, 23.01.2013

Petersburger Krankenhaus wird nicht Gerichten geopfert

St. Petersburg. Vor einer großen Demo rudert der Smolny heute heftig zurück: Das Krankenhaus Nr. 31 bleibt städtisch und wo es ist – und wird nicht in eine Personal-Klinik für die Oberste Gerichtsbarkeit umgebaut.

Erst das „Dima-Jakowlew-Gesetz“ mit dem Adoptionsverbot für Amerikaner, dann die Zerschlagung eines gut funktionierenden, modernen Krankenhauses samt Kinderkrebs-Station zugunsten des staatlichen Preistige-Projektes „Umzug der höchsten Gerichte nach St. Petersburg.“: Die Empörung und Proteststimmung gegen die Winkelzüge der Obrigkeit wuchs an der Newa in den letzten Tagen vehement.

Protestwelle gegen Klinik-Zerschlagung


Es gab Mahnwachen, eine Demonstration vor der Klinik, im Internet wurden bereits 90.000 Unterschriften gegen das Opfern einer etablierten städtischen Klinik zugunsten eines medizinischen Zentrums für Richter und Gerichtsmitarbeiter gesammelt. Und für heute wurde von ehemaligen Jugend-Aktivisten der Partei Jabloko auf dem Marsfeld eine Demonstration angemeldet: Die angemeldete Teilnehmerzahl wurde dabei kurzfristig in Absprache mit der Stadtverwaltung von 200 auf 10.000 erhöht.

Bei Russland-Aktuell
• Petersburger protestieren gegen Klinikschließung (21.01.2013)
• Putin unterstützt Gerichtsumzug nach Petersburg (15.11.2012)
• Oberstes Gericht schon in zwei Jahren in Petersburg? (09.11.2012)
• Russlands oberste Gerichte ziehen ans Europa-Ufer (30.10.2012)
Doch jetzt sieht es so aus, als hätte der öffentliche Druck schon gewirkt, bevor das Klinik-Thema zum Gegenstand neuer Massen-Demos wird: Gouverneur Georgi Poltawtschenko, gegenwärtig in Israel und Palästina unterwegs, ließ seinen Pressesprecher ausrichten, das Krankenhaus „war, ist und bleibt eine städtische Klinik. Es wird auch keinen Umzug des Krankenhauses geben“.

Mit analogen Statements waren gestern auch Poltawtschenkos Vorgängerin, die jetzige Föderationsrats-Vorsitzende Valentina Matwijenko sowie heute der Vorsitzende des Städtischen Parlaments. „Ich betrachte die Herausnahme des Krankenhauses aus dem städtischen Gesundheitssystem als nicht zulässig“, erklärte Matwijenko.

Ausflucht: "Es war noch nichts entschieden"


Das Moskauer Gesundheitsministerium wie auch der Smolny beteuern dabei, dass es noch gar keine Entscheidung über eine Funktionsänderung des Klinikareals auf der elitären Krestowski-Insel und eine Auflösung der Klinik Nr. 31 gegeben habe. Die Opposition habe ein unausgegorenes Thema unnötig dramatisiert, heißt es.

Allerdings war nur formell noch nicht endgültig alles entschieden. Aber in einem Arbeitspapier einer Kommission, die die Verlagerung des Obersten Gerichts und des Obersten Schiedsgerichts nach Petersburg koordiniert, war die Einrichtung des medizinischen Zentrums an Stelle der Städtischen Klinik bereits abgesegnet – unter anderem mit der Unterschrift zweier Petersburger Vizegouverneure.

Auch machte man sich noch vor wenigen Tagen im Smolny ernsthafte Gedanken, wo und wie die von der Insel abgezogenen Ärzte und Abteilungen anderweitig untergebracht werden könnten. Bisher galt lediglich die Devise Poltawtschenkos, es solle nichts unternommen werden, was die medizinische Versorgung der Bevölkerung verschlechtere.

Die endgültige Entscheidung, wo und wie die Gesundheits-Versorgung der neuen föderalen Gerichtsstrukturen in St. Petersburg gewährleistet werden soll, steht für Februar an.



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Matthias 23.01.2013 - 20:49

Und wie wäre es, wenn diese Leute in ganz normalen Krankenhäusern behandelt würden statt eine Extrawurst zu bekommen? Zu schlecht? Nicht angemessen?


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