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| Im Mariinski-Palast herrscht dicke Luft wegen der Wahlfälschungs-Vorwürfe (Foto: ld/.rufo) | |
Mittwoch, 14.12.2011
Petersburger Parlament: SR-Abgeordnete schmollen
St. Petersburg. Bei der ersten Sitzung des unter Fälschungsvorwürfen gewählten Stadtparlaments haben sich die Abgeordneten der Partei „Gerechtes Russland“ (SR) geweigert, ihre Abgeordneten-Ausweise anzunehmen.
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Die SR-Abgeordneten demonstrierten damit gegen die ihrer Meinung nach eklatanten Manipulationen bei den Wahlen am 4. Dezember. Allerdings ist der Boykott der Mandats-Übergabe durch Wahlleiter Alexander Gnetow nur symbolisch: Grundsätzlich will die SR-Riege nicht auf ihre Mandate verzichten.
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Gnetow erklärte dann auch nur, die Verweigerer könnten sich ihre Kärtchen im Sekretariat des Parlamentes abholen.
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Ein SR-Abweichler rettet ER die Mehrheit
Als einziger der zwölf SR-Abgeordneter nahm Wadinm Larionow sein Mandat persönlich entgegen. Er hatte kurz vor der Wahl mit der Petersburger SR-Führung um die Duma-Abgeordnete Oxana Dmitriewa gebrochen und wird sich nicht der SR-Fraktion anschließen.
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Voraussichtlich wird Larionow im Stadtparlament auch die Rolle des Züngleins an der Waage spielen: In dem 50 Köpfe starken Gremium verfügt die Regierungspartei „Einiges Russland“ über 20 Sitze - entsprechend des amtlichen Stimmenanteils von 36,8 Prozent.
Die in St. Petersburg traditionell mit ihr verbündete LDPR kommt auf fünf Mandate. Larionow kann damit ER weiter Mehrheiten beschaffen, auch wenn KPRF, SR und Jabloko gemeinsam opponieren.
Makarow neuer Speaker des Parlaments
Faktisch scheint die Mehrheit noch etwas größer zu sein: Zum neuen Parlamentsvorsitzenden wurde mit 30 Stimmen Wjatscheslaw Makarow gewählt. Sein Vorgänger Wadim Tjulpanow wurde sogar mit 32 Stimmen zum Deligierten des Stadtparlaments im Moskauer Föderationsrat bestimmt.
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Lokomotiven abgekuppelt - Ausnahme Jawlinski
Vor der ersten Sitzung hatten mehrere als „Lokomotiven“ auf den obersten Listenplätzen stehende prominente Politiker auf ihre Mandate im Stadtparlament zugunsten von Parteikollegen verzichtet. Bei SR waren dies der Präsidentschaftskandidat Sergej Mironow und die poluläre Oxana Dmitriewa, bei der LDPR Wladimir Schirinowski und bei ER Gouverneur Georgi Poltawtschenko.
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In Starbesetzung läuft nur die liberale Partei Jabloko auf, die nach ihrem Wahlausschluss vor vier Jahren wieder mit sechs Abgeordneten im Mariinski-Palast vertreten ist: Ihr Fraktions-Vorsitzender ist Parteigründer Grigori Jawlinski, der ebenfalls im März ins Rennen um die Präsidentschaft gehen wird.
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Obwohl er in Moskau lebt, möchte Jabloko ihm in Petersburg nun mit seinem Mandat eine offizielle Tribüne einräumen.
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Formelle Wahlanfechtung kommt demnächst
Dmitriewa kündigte an, dass SR in Kürze offiziell wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten die Wahlen anfechten werde. Dies soll sowohl bei der Wahlkommission geschehen (die 40 Beschwerden der Partei ignoriert habe) wie auch vor Gericht.
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Nach Angaben der Partei gibt es Belege für Manipulationen in etwa 300 der 1.800 Petersburger Wahllokale.
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Auch die Kommunisten und Jabloko gehen davon aus, dass ihre realen Stimmanteile bei der Ermittlung des Wahlergebnisses deutlich herabgesetzt wurden – und auf ER statt 20 real nur 13 bis 16 Sitze entfallen.
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