 |
|
| Eine kleine Demo gegen die Annahme des umstrittenen Schwulengesetzes in Petersburg endete schnell. (Foto: fontanka.ru) | |
Mittwoch, 08.02.2012
Petersburger Schwulen-Gesetz in 2. Lesung angenommen
St. Petersburg. Das umstrittene Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ ist mit leichten Änderungen in zweiter Lesung verabschiedet worden. Vor dem Petersburger Parlament wurde eine kleine Gegendemonstration aufgelöst.
|
|
Die Novelle, die bei Menschenrechtlern und Aktivisten der Schwulen- und Lesbenbewegung auf harte Kritik stößt, soll „Propaganda von Homosexualität und Pädophilie“ unter Strafe stellen. Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf enthält der zweite eine „Definition“, was unter Propaganda dieser Art zu verstehen sei.
|
„Öffentliche Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen“ sei demnach „eine zielgerichtete und unkontrollierte Verbreitung von Information, die der Gesundheit und der moralischen und geistigen Entwicklung von Minderjährigen schaden und unter anderem eine verzerrte Vorstellung von der sozialen Gleichwertigkeit von traditionellen und nichttraditionellen ehelichen Beziehungen hervorrufen kann“.
|
Schwammige Formulierung
Diese schwammige Formulierung wird kaum die Kritiker verstummen lassen, die in dem angestrebten Gesetz ein faktisches Verbot des öffentlichen Auftretens von Schwulen und Lesben sehen. Bezeichnend ist auch, dass der Vorschlag der linksliberalen Partei „Jabloko“ abgelehnt wurde, öffentliche Handlungen unter Strafe zu stellen, die auf eine Diffamierung von Menschen nach ihrer sexuellen Ausrichtung abzielen.
Für „Propaganda von Homosexualität und Pädophilie“ – allein die Gleichsetzung von beidem spricht Bände über das ungesunde Verhältnis in Russland gegenüber Schwulen und Lesben – sieht das Gesetz folgende Strafen vor:
|
Empfindliche Strafen
Bis zu 5.000 für Rubel für physische Personen, bis zu 50.000 Rubel für Staatsbeamte und bis zu 500.000 Rubel für juristische Personen (120 bzw. 1.200 und 12.000 Euro). Das ist eine deutliche Verschärfung gegenüber der ersten Lesung, als sich die Geldstrafen zwischen umgerechnet 70 bis 1.200 Euro bewegten.
|
Ähnliche Gesetze sind bereits in mehreren Städten in Kraft, z. B. im nordrussischen Archangelsk und in den mittelrussischen Städten Rjasan und Kostroma. Auch Moskau plant ein ähnliches Gesetz. Möglicherweise wird es bald auch landesweit ein Verbot dieser Art geben, denn in der Staatsduma reift eine entsprechende Novelle heran.
|
“Hitler hat auch mit den Schwulen angefangen!“
Vor dem Mariinski-Palais, dem Sitz der Gesetzgebenden Versammlung, haben am Vormittag fünf Aktivisten der Petersburger Schwulen- und Lesbenbewegung gegen die Annahme des Gesetzes protestiert. Auf ihren Plakaten war u. a. zu lesen: „Hitler auch mit einem Gesetz gegen Schwule angefangen!“
|
Die Aktion war schnell zu Ende – die Polizei nahm die Protestierenden fest und führte sie ab.
|
|
|
Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓
Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar, nachdem Sie sich hier unten für Kommentare neu registriert haben. Sie können hier oder im Forum (www.forum.aktuell.ru) mitdiskutieren.
Bisher gibt es zu diesem Artikel noch keine Leserkommentare
Überblick aller Leserkommentare zu allen Artikeln >>>
