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Das russische Oberste Gericht könnte in wenigen Jahren aus Moskau nach Petersburg wechseln. (Foto: ura.ru)
Das russische Oberste Gericht könnte in wenigen Jahren aus Moskau nach Petersburg wechseln. (Foto: ura.ru)
Donnerstag, 15.11.2012

Putin unterstützt Gerichtsumzug nach Petersburg

Moskau. Noch ist die endgültige Entscheidung für den Umzug des Obersten Gerichts und des Schiedsgerichts nach Petersburg nicht getroffen, aber der russische Präsident unterstützt die Idee. Kostenpunkt: 1,25 Milliarden Euro.

Putin brachte das Thema am Mittwoch in Moskau bei einer Beratung über die Effektivität der höchsten Gerichte Russlands zur Sprache: „Wenn wir über eine Erweiterung der Gerichte sprechen, dann sollte die nicht im Moskauer Zentrum stattfinden, sondern durch einen Umzug nach St. Petersburg.“

“Ein sehr schöner leerer Fleck“


Wladimir Putin verweist auf „die positive Erfahrung mit dem Umzug des Verfassungsgerichts“. Aber das sei „natürlich keine endgültige Entscheidung“, so Putin.

Bei der Beratung waren u. a. die Präsidenten des Obersten Gerichtshof und des Obersten Schiedsgerichts, Präsidialamtschef Sergej Iwanow und Petersburgs Gouverneur Georgi Poltawtschenko anwesend.

Bei Russland-Aktuell
• Oberstes Gericht schon in zwei Jahren in Petersburg? (09.11.2012)
• Russlands oberste Gerichte ziehen ans Europa-Ufer (30.10.2012)
• Verfassungsgericht billigt russischen WTO-Beitritt (09.07.2012)
• Verfassungsrichter sind in Petersburg angekommen (13.05.2008)
Laut Putin „gibt es in Petersburg einen sehr schönen leeren Fleck, wo Geschäftshäuser gebaut werden sollten“. Damit meint er die Europa-Uferstraße auf der Petrograder Seite, wo eigentlich ein Büro- und Freizeitviertel mit einem „Tanzpalast“ für die Balletttruppe von Boris Ejfman geplant war.

„Wenn dort die Gerichte ihren Platz finden, hat die Stadt einen Gewinn daran. Aber ich sage es noch einmal: das ist keine endgültige Entscheidung, das ist ein Vorschlag zur Diskussion“, so Putin.

Finanzierung durch Immobilienverkauf in Moskau


Laut Wladimir Koschin aus der Präsidialverwaltung könnten die Pläne „innerhalb von zwei bis zweieinhalb Jahren“ umgesetzt werden: „Wir haben eine vorläufige Schätzung vorgenommen. (…) Wir gehen davon aus, dass wir mit 50 Milliarden Rubel auskommen.“

Ei n Teil des Geldes soll aus dem Verkauf der „hochliquiden“ Gerichtsgebäude und Grundstücke im Moskauer Stadtzentrum gezogen werden, so Koschin.

Status von Petersburg wird aufgewertet


Petersburg ist also auf dem Weg, nach der „nördlichen Hauptstadt“ und „Kulturhauptstadt“ auch noch zur russischen Gerichtskapitale zu werden. Wjatscheslaw Makarow, Sprecher der Gesetzgebenden Versammlung der Stadt, zeigt sich erfreut:

„Als Einwohner von Petersburg und als Vorsitzender des Stadtparlaments unterstütze ich den Umzug vehement. Ohne Zweifel wird dadurch der Status unserer Stadt weiter erhöht.“



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