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Mittwoch, 01.02.2006
Rechtsextremismus in Russland: Vorbeugen tut not
St. Petersburg. Die Stadtregierung gibt zu, dass es Probleme mit jugendlichem Rechtsextremismus gibt, sieht die Lage aber nicht als kritisch an. Das Heilmittel sieht sie in Aufklärung und Vorbeugung.
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St. Petersburg ist in den letzten Jahren mehr und mehr in das Schlaglicht rechtsextremer Ausschreitungen gerückt. Fast wöchentlich gibt es Berichte über Überfälle auf ausländische Studenten; im vergangenen Jahr kam es gar zu mehreren rassistisch motivierten Morden, zuletzt am Heiligen Abend.
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Der Staatsanwalt schlägt Alarm
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Angesichts dieser Entwicklungen wandte sich Hauptstaatsanwalt Sergej Sajzew Ende Dezember mit einem Brief an den Smolny. Darin bemängelte er u. a. die Ineffektivität des Kampfes gegen ausländerfeindliche und rassistische Ausfälle und wirft der Regierung indirekt Tatenlosigkeit vor.
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Sajzew versucht in seinem Schreiben durchaus, die Ausmaße des Problems zu relativieren, in dem er z. B. den niedrigen prozentuellen Anteil von rassistisch motivierten Verbrechen gegen Ausländer betont. Und doch ist dieses Dokument von immenser Wichtigkeit, denn erstmals überhaupt wird auf hoher offizieller Ebene zugegeben, dass dieses Problem in Petersburg existiert.
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Woanders ist es noch schlimmer
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Eine erste Antwort auf den Brief des Staatsanwalts gab der Smolny am Dienstag auf einer Sitzung, bei der alle in die Jugendarbeit involvierten Komitees der Stadtregierung mit ihren leitenden Beamten anwesend waren. Obwohl das Treffen hinter verschlossenen Türen stattfand, drangen Einzelheiten an die Öffentlichkeit.
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Die Stadtregierung schätzt die Lage trotz der alarmierenden Vorkommnisse der letzten Zeit keineswegs als kritisch ein und verweist darauf, dass es in anderen Städten des Landes viel schlimmer sei mit rechtsextremistisch motivierten Verbrechen.
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Vizegouverneur Sergej Tarassow hob gegenüber „Fontanka.ru“ eine Reihe positiver Initiativen in der Jugendarbeit hervor. Er verwies u. a. auf Programme zur Vorbeugung von Drogenabhängigkeit und Verhinderung von Straftaten unter Jugendlichen. In der Stadt gäbe es etwa 300 Jugendclubs, kostenlose Sportschulen und acht Berufsschulen für sozial benachteiligte Jugendliche.
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Jugendpolitik braucht neue Formen
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Laut Tarassow arbeitet der Smolny im Moment an einem Programm, das die Jugend zur Toleranz erziehen soll. Außerdem könne es nicht schaden, sich an die früher existierende Praxis von internationalen Beziehungen zu erinnern und diese zu reaktivieren. Es gehe darum, den Jugendlichen ein neues, „besseres“ Bild ihrer Generation nahe zu bringen als es z. B. im Fernsehen vermittelt werde.
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Ein Teil der Crux liegt sicher an der in den Stadtteilen praktizierten Jugendarbeit. Das Angebot ist zum Teil hoffnungslos veraltet. Dies geht auch aus dem Brief des Staatsanwalts hervor, der sich darüber beklagt, dass Häkel- und Bastelzirkel kaum den modernen Bedürfnissen der Jugend entsprechen. Das Angebot in den Stadtteilen muss auf eine prinzipiell neue Ebene angehoben werden.
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Ein Schritt in die richtige Richtung ist die kürzliche gestartete Initiative „Eine Friedensstunde“. In ihrem Rahmen stellen Mitglieder der Studentenorganisation „Afrikanische Einheit“ seit Mitte Januar in Schulen ihre Länder und Kulturen vor. Da wird mit den Jugendlichen getrommelt, gesungen und getanzt. Die Initiatoren dieser Aktion sind überzeugt, damit den Nationalismus aus den russischen Schulen verbannen zu können.
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Prozess gegen Studentenmörder beginnt
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Vor diesem Hintergrund begannen heute die Vorverhandlungen im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder eines vietnamesischen Studenten, der am 13. Oktober 2004 einer Messerstecherei zum Opfer fiel. Auf der Anklagebank sitzen 18 Personen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren.
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Zwar figuriert in der Anklage Paragraph 282 aus dem Strafgesetzbuch der Russischen Föderation (Anstiftung zu nationalem Unfrieden), aber da bei keinem der Festgenommenen Hakenkreuze oder rechtsextremes Schriftgut gefunden wurden, werden rassistische Motive für den Mord erst in zweiter Linie in Betracht gezogen.
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Damit wird die seit Jahren übliche Praxis fortgesetzt, rechtsextremistische Straftaten zum Rowdytum zu bagatellisieren. Und trotzdem zeigen die Diskussionen der letzten Zeit an, dass die Öffentlichkeit die Problematik langsam aber sicher erkannt hat. Dies ist ein Hoffnungsschimmer, dem nun Schritte (auch rechtliche) in die richtige Richtung folgen müssen.
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(-sb/.rufo)
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