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| Im Smolny schenkt man den Verfassungsrichtern nur wenig Glauben. | |
Montag, 21.03.2005
Verfassungsgericht rückt gegen Matwijenko vor
St. Petersburg. In der Nördlichen Hauptstadt bahnt sich ein handfester Streit zwischen der Stadtverwaltung und dem lokalen Verfassungsgericht an. Während das Gericht unlängst befand, die Prozedur der Aufstellung von Gouverneurin Matwijenkos Mannschaft widerspräche dem Gesetz, sieht das Stadtoberhaupt „keine ernsten juristischen Folgen“. Ein Konflikt ist also vorprogrammiert.
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Genau vor einer Woche hatte das Petersburger Verfassungsgericht die Verordnung Nr. 43 der Stadtregierung für illegitim erklärt. Durch sie war die Stadtregierung zum höchsten Machtorgan der Stadt avanciert, die der Verwaltung des Gouverneurs (vergleichbar etwa mit der Präsidialverwaltung von Putin in Moskau) einige exklusive Rechte einräumte.
Damit wurde Vizegouverneur Viktor Lobko, Leiter der Gouverneursverwaltung, zum faktischen Vorsitzenden der Regierung Matwijenko. Solch einen Posten sieht die Satzung der Stadt anscheinend aber nicht vor. Andere Kabinettsmitglieder sowie mehrere Abgeordnete der Gesetzgebenden Versammlung meldeten dann auch ihren Protest an und wurden vom Verfassungsgericht erhört.
Streit um nichts?
Befürworter der Auflösung der Gouverneursverwaltung haben es jetzt eilig – sie schlagen dem Smolny vor, möglichst schnell eine Liquidierungskommission zu berufen, um das für illegal befundene Amt aus der Welt zu schaffen. Ihre Opponenten sind dagegen davon überzeugt, dass die Entscheidung der Verfassungsrichter überhaupt keine juristischen Folgen hat.
Dieser Meinung ist auch die Gouverneurin selbst. Ihrer Ansicht nach geht es dem Verfassungsgericht lediglich um die Modifizierung von ungenauen Formulierungen in der strittigen Verordnung Nr. 43, alles andere sei an den Haaren herbeigezogen. Das einzige, was vielleicht geschehen könnte, ist laut Matwijenko die Umbenennung von Lobkos Amt, keinesfalls aber die Abschaffung.
Es ist eine politische Frage
Der Paragraphenschacher hat, wie so oft, einen politischen Hintergrund. Mehrere Abgeordnete wollen eine Prüfung des Problems durch die Kontroll- und Revisionsbehörde beim Präsidenten der Russischen Föderation anstrengen. Ist es ein Zufall, dass diese von Lobkos ehemaligen Vorgesetzten in der Jakowlew-Administration, Alexander Beglow, geleitet wird? Beglow wird als möglicher Nachfolger für Matwijenko gehandelt, sollte sie in die Regierung nach Moskau berufen werden.
Verfassungsgericht selbst gespalten
Bezeichnenderweise herrscht auch unter den Verfassungsrichtern selbst keine Einigkeit in dieser Frage. Hinzu kommt, dass im September die Neuwahl des Gerichts ansteht. Während Matwijenko sich für eine Auffrischung des dortigen Richterbestands einsetzt, reift im Gericht selbst eine Entscheidung heran, nach der die Vollmachten des bestehenden Gremiums fortgeschrieben werden sollen. Für genug Zündstoff ist bis auf weiteres also gesorgt. (sb/.rufo)
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